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RG, 21.01.1913 - Rep. III. 288/12 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Berechnung der pensionsfähigen Dienstzeit der Eisenbahn-Landmesser nach den Ministerialerlassen vom 17. Februar 1893 und vom 22. Februar 1896.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pension der Eisenbahn-Landmesser
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 81, 225
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06
Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
Sowohl das Reichsbeamtengesetz als auch das preußische Beamtenrecht bestimmten, dass Beamte, die ausdrücklich nur für eine bestimmte Zeit angenommen worden waren, keinen Anspruch auf Pension erwerben sollten (vgl. RGZ 47, 283 ; 81, 225 ; Brand, Das Beamtenrecht - Die Rechtsverhältnisse der preußischen Staats- und Kommunalbeamten, 3. Aufl., 1928, S. 292 ff.; Arndt, Das Reichsbeamtengesetz, 4. Aufl., 1931, § 38; .